Köln, den 02.09.05
Presseerklärung zur Vergabe von Hartz IV- Stellen in Köln (sog.
"1 Euro-Jobs")
Zur Zeit werden in Köln Tausende von sogenannten 1 Euro-Jobs geschaffen.
Für die beteiligten Träger ergibt sich dadurch die Möglichkeit,
ihre Betreuerstellen langfristig abzusichern, da pro Betreuten im Monat von
der ARGE aus öffentlichen Mitteln 685.- Euro bezahlt werden. Die Beschäftigen
"1 Euro-Jobber erhalten zusätzlich aus öffentlichen Mitteln ihre
Zahlungen nach Alg II, ihre Wohnungsmiete und mindestens 1 Euro die Stunde.
Es besteht die Gefahr, dass dadurch Arbeitsverhältnisse des 1. Arbeitsmarktes gefährdet oder beseitigt werden und Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren und ihrerseits zu Hartz- IV- Fällen werden. Dies gilt insbesondere für die sogenannten niedrigschwelligen Arbeitsplätze und hier nochmals besonders für Selbsthilfegruppen wie uns, die ohne öffentliche Mittel ihren Lebensunterhalt erwirtschaften.
Der Gesetzgeber hat deshalb im Sozialgesetzbuch strenge Regeln aufgestellt, um den 1.Arbeitsmarkt zu schützen. Im Bereich der ARGE gibt es deshalb eine Kommission aus Gewerkschaften, Handwerkskammer, IHK und anderen Verbänden auf der einen Seite, und öffentlicher Hand und Sozialhilfeträger auf der anderen. Hier wird versucht einen wirksamen Schutz aufzubauen, um Handwerk und Kleinbetriebe zu schützen.
Dies führt dazu, dass
die im Grundsatz auch von uns erwünschte Beschäftigung auf das Gebiet
der Selbsthilfegruppen drängt, die gerade in Köln seit Jahrzehnten
traditionell von Umzügen, Wohnungsauflösungen und Gebrauchtmöbelhandel
leben und ein wesentlicher Teil der lebendigen sozialen Struktur der Domstadt
sind. Hier findet zur Zeit ein Verdrängungswettbewerb statt, der diese
Gruppen in ihrer Existenz gefährdet. Mehr und mehr Gruppen gehen deshalb
dazu über, sich selbst in Beschäftigungsgesellschaften umzuwandeln
und sich so kostenlose Arbeitskräfte zu sichern und den Vereinsmitgliedern
über die Betreuungsgelder gleichzeitig sichere Dauerarbeitsplätze.
Dies geht wieder auf Kosten derjenigen Gruppen wie SSK und SSM, die sich an
diesem Prozess nicht beteiligen wollen und können. Entgegen der gesetzlichen
Vorgabe und den Zusicherungen der ARGE werden sie in ihren angestammten Wirtschaftsbereichen
von Beschäftigungsgesellschaften niederkonkurriert.
Obwohl der ARGE diese Situation bekannt ist und sie mehrmals von SSM wie SSK
darauf hingewiesen worden ist, wurde keine Abhilfe geschaffen. Im Gegenteil
fängt der Verdrängungswettbewerb durch finanzierte und betreute Arbeitskräfte
jetzt erst an. Dieser Tage werden wieder Hunderte Stellen vergeben.
Aufgrund dieser Situation
sehen wir uns gezwungen uns um Hilfe an die Öffentlichkeit zu wenden. Wir
verlangen von der ARGE , dass sie ihren gesetzlichen Auftrag wahrnimmt und Verträge
nur mit Trägern abschließt, welche die Gewähr dafür bieten,
dass keine Arbeitskräfte verdrängt und die gesetzlichen Vorschriften
eingehalten werden.
Dies bedeutet, das Zahlungen nur für Beratung, Betreuung und Qualifizierung
geleistet werden dürfen, nicht aber für den Betrieb von Zweckbetrieben,
welche gewinnorientiert sind.
Deshalb verlangen wir, dass die ARGE sicherstellt, dass die neuen wie die alten
Beschäftigungsgesellschaften unverzüglich alle Geschäftsbereiche
aufgeben, welche von anderen Gruppen mit selbstfinanzierter Arbeitskraft besetzt
sind.
Für den SSM kommt es dabei vor allem darauf an, dass diese Gruppen keine
Umzüge und Wohnungsauflösungen mehr durchführen, sondern sich
auf die vertraglich festgelegten Bereiche Beratung, Betreuung und Qualifizierung
in den Arbeitsbereichen zurückziehen, welche durch bezahlte Arbeit nicht
abgedeckt sind, insbesondere Recycling, Möbelabholungen und Restaurierung.
Auf diesen Gebieten gibt es noch hinreichend Möglichkeiten für die
Durchführung der bezahlten gesetzlichen Aufgaben, und dafür stehen
bei den Gruppen in Form von Lastkraftwagen, Lagerraum und Schreinerwerkstätten
auch genügend Mittel zur Verfügung. Diese Gruppen sind auch in Vergangenheit
immer so kreativ gewesen, sich neue Bereiche zu erschließen.
Die Sozialverwaltung fordern wir auf, innerhalb der ARGE auf diesen Missstand
aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
i.A. Reinhard Röder
Rainer Kippe