Endlich spricht ein Politiker der Regierungsparteien aus, was alle wissen, aber sonst niemand sagt: "Hartz IV geht von einer völlig falschen Voraussetzung aus: Die Arbeitsplätze, für die die Arbeitslosen stimuliert werden sollen, gibt es gar nicht."

Der Kaiser ist nackt.

Wir dokumentieren Heiner Geißlers Beitrag zur Eurojobdebatte aus dem Kölner Express, wegen seiner bemerkenswerten Äußerungen im Orginalwortlaut.

Wir brauchen höhere Löhne

Gehen die beiden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nach der Wahl der neuen Kanzlerin zur Tagesordnung über?

von Heiner Geißler

Das Kabinett setzt sich aus altem und neuem Personal zusammen. Die Wahl einer Frau in das mächtigste Amt der Republik ist ein wichtiges Signal für Frauen und Männer. Und nicht alle Vereinbarungen der Koalition sind falsch. Es täuscht auch nicht der Eindruck, dass die Koalitionäre etwas schaffen wollen. Auch die Überschrift, die Angela Merkel der neuen Koalition gegeben hat: "Koalition der neuen Möglichkeiten", könnte eigentlich Anlass zur Hoffnung geben, dass beide Parteien aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen, d.h. mit einer neuen Politik beginnen wollen.
Bei der SPD scheint dies leider nicht der Fall zu sein. Der neue SPD-Vorsitzende Platzeck hat erklärt, der Reformkurs von Gerhard Schröder müsse fortgesetzt werden. Nun ist aber gerade das Kernstück der Schröderschen Reform, nämlich die Agenda 2010 - und hier insbesondere das Horrorquartett Hartz I bis IV - so gut wie gescheitert.

Die 1-Euro-Jobs vernichten reguläre Vollzeitarbeitsplätze, die Ich-AGs laufen im nächsten Jahr aus, und Hartz IV hat sich zu einem finanziellen, arbeitsmarktpolitischen und auch menschlichen Desaster entwickelt. Hartz IV geht von einer völlig falschen Voraussetzung aus: Die Arbeitsplätze, für die die Arbeitslosen stimuliert werden sollen, gibt es gar nicht.

Das Problem liegt bei der stagnierenden und sinkenden Konsum- und Investitionsnachfrage. Leider vertreten deutsche Ökonomen immer noch die Meinung, Lohndumping und Deregulierung des Arbeitsmarktes seien dafür die richtigen Konzepte.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Josef Stieglitz hat mit Blick auf Europa festgestellt, um der Arbeitslosigkeit abzuhelfen, "genügt es nicht, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, was oftmals nur eine euphemistische Umschreibung für Niedriglöhne und geringen Arbeitsschutz ist. Am wichtigsten wäre eine makroökonomische Politik, die Vollbeschäftigung gewährleistet".

Das heißt aber: Es wäre völlig verfehlt, durch sogenannte Reformen den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Im Gegenteil: Wir brauchen Senkung der Lohnnebenkosten, höhere Löhne und Abweichen von den Maastricht-Kriterien, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.